Sie sind hier:

Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebaute Ortslage Rossenbach im Bereich Hülbachweg – 5. Ergänzung der Satzung -

Der Rat der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 08.12.2004 gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV NRW S. 254) in Verbindung mit     § 34  Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) die Satzung  über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebaute Ortslage Rossenbach im Bereich Hülbachweg – 5. Ergänzung der Satzung – beschlossen.

Der Geltungsbereich dieser Satzung ist im nachstehend unmaßstäblich verkleinerten Übersichtsplan gekennzeichnet.

Klicken Sie auf den Plan, um ihn zu vergrößern

Diese Satzung liegt zu jedermanns Einsicht im Bauamt der Stadt Waldbröl, Rathaus, Nebengebäude II, Zimmer 48, Nümbrechter Straße 18, 51545 Waldbröl, während der Dienststunden, und zwar


montags bis freitags von          08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags bis mittwochs von     14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
donnerstags von                      14.00 Uhr bis 17.00 Uhr


bereit. Jedermann kann auch über den Inhalt Auskunft verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung gemäß § 34 Abs. 5 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Hinweise

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch die Satzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.


2. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich


- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Waldbröl unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.


3. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Waldbröl vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Waldbröl,  16. Dezember 2005

Waffenschmidt, Bürgermeister