Bürgermeister Peter Koester bringt den Haushalt 2017 ein

Bürgermeister Peter Koester

Bürgermeister Peter Koester bringt den Haushalt 2017 ein

Donnerstag, 17.11.2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Spagat zwischen dem Erreichen eines strukturellen Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 und der notwendigen Weiterentwicklung einer Stadt ist eine schwierige Aufgabe. Dies ist vergleichbar herausfordernd, wie die Quadratur des Kreises herzustellen. Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Kommune Waldbröl weiterzuentwickeln und für die Zukunft aufzustellen. Hierbei helfen uns sehr positive Faktoren wie Panarbora, der Vieh- und Krammarkt, eine hohe Zentralität, um nur einige zu nennen. Hinzu kommt die überaus ansprechende Einbettung in eine schöne Landschaft und auf diesem allem aufbauend ein strategisch sowie operativ gut aufgestelltes integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept. Eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung ist zudem das  überaus starke Ehrenamt und das überzeugende sowie engagierte Interesse und Einbringen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, zu helfen, wo es geht. Diese sicher nicht abschließende Aufzählung belegt, dass wir gute Aussichten haben, den eingeschlagenen Weg erfolgreich weiter zu gehen.
Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass wir mit qualitativ guten Konzepten in der Lage sind, Fördermittel sowohl aus Städtebauprogrammen als auch  aus den Straßenbautöpfen zu erhalten. Diese Projekte werden so schnell wie möglich umgesetzt.
Verschiedentlich treffen wir bei der Umsetzung zugegeben auf nicht vorhersehbare Schwierigkeiten. Es geht  nicht immer alles glatt  und manchmal verlaufen die Dinge zunächst auch entgegengesetzt zu unseren Vorstellungen und Planungen. Dennoch werden sie gemeinsam gelöst.  Dies macht Mut und Hoffnung, dass wir weitere Erfolge in der praktischen Umsetzung haben werden und  dies auch bei den Projekten, die sich zunächst noch auf die Papierausführung beschränken.
Es gibt im ganzen Oberbergischen Kreis nur wenige Städte und Gemeinden, die derzeit so intensiv umbauen und neu strukturieren wie Waldbröl. Beispielhaft nennen möchte ich hier den Boxbergkreisel oder den Einbahnstraßenring.
Wer hätte denn gedacht, dass es uns gelingt, trotz vorheriger fehlgeschlagener Versuche, die Genehmigung zu erhalten, die Kaiserstraße bald zu einer auch gestalterisch intensiv aufgewerteten Einbahnstraße um- und ausbauen zu können.
Oder die längst überfällige Schaffung eines funktionsgerechten Feuerwehrgebäudes und das für einen auch finanziell angemessenen Rahmen. Das sanierte, umgebaute und erweiterte Gebäude bleibt nicht nur im kalkulierten Kostenrahmen, sondern wird Anfang des kommenden Jahres fertiggestellt der Feuerwehr übergeben.
Ein in der Abwicklung eher schwieriges Unterfangen ist sicher die Verbesserung und Aufwertung des Kirchplatzes. Gemeinsam mit der Kirche haben wir jedoch für Lösungen gesorgt. Zielgerichtet geht es hier weiter.
Vor Jahren wurde ein Rathaus durch ein Bürgerbegehren noch abgehakt. Nach gescheiterten Versuchen blieb es ein Wunschtraum. Wir haben es dennoch nicht nur geschafft, in Nordrhein-Westfalen die zweithöchste Förderung zu erhalten, sondern am Alsberg ein Bürgerdorf mit multifunktionalen Nutzungsmöglichkeit einschließlich eines Rathauses zu entwickeln, auf das sich alle freuen können. Der Baubeginn des Bürgerdorfes am Alsberg ist für das kommende Frühjahr fest eingeplant.
Der Förderantrag für den Umbau  und die Sanierung des Hallenbades an der Vennstraße ist in Arbeit. Dieser wird bis Ende Dezember bei der Bezirksregierung eingereicht.
Auch die äußerst schwierigen Verhandlungen zum Ankauf des Alten Petzareals konnten in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden.
Überaus positive Zeichen und dies sind die Folgen von Investitionen der öffentlichen Hand sind die zahlreichen gebauten und geplanten Wohngebäude der privaten Investoren.
Mir und allen Beteiligten ist bewusst, dass die Entwicklung Waldbröls in besonderer Weise von Merkur abhängt. Merkur wollen wir deshalb nach wie vor mit hohem Nachdruck schaffen. Nach fast täglichen Gesprächen zwischen dem Investor und ASS sowie vielen Rückkoppelungen mit mir weiß ich, dass  der Investor List, der bereits sehr viel Geld in die Entwicklung investiert hat, an dem Projekt festhält. Fakt ist, dass von den notwendigen Hauptankermietern, List benötigt nach eigenen Angaben drei Ankermieter damit sich das Projekt wirtschaftlich trägt, ein in Rede stehender Ankermieter abgesagt hat. Zwei Ankermieter sind fest gebunden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass wir den Weg gemeinsam weiter gehen, auch mit der  notwendigen Offenheit, das Projekt anzupassen, immer unter der Prämisse: Das Projekt muss die Innenstadt von Waldbröl stärken und positiv für die Entwicklung Waldbröls sein.
Würde das wider Erwarten nicht gelingen, wovon ich ausdrücklich nicht ausgehe, haben wir eine Sicherheitslinie eingezogen nach der wir als Stadt notfalls das brachliegende Merkurareal alleine mit Fördermitteln entwickeln. Allerdings dann mit anderen Zielsetzungen.
Zusammengefasst heißt das: Wir sind mit dem wichtigen Projekt Merkur nicht so weit, wie wir wollten. Der Investor steht aber zu dem Projekt und konnte 2/3 des Ankermieterbesatzes binden. Insoweit gehen wir, dass sind der Investor, das koordinierende Büro ASS und ich fest davon aus, das angestrebte Einzelhandelsprojekt hinzubekommen. Ich bitte dringend diesen Sachstand aufzunehmen und nicht zu spekulieren oder mit negativen Darstellungen das Projekt zu belasten.
Ein überaus wichtiges Thema anderer Art ist der Breitbandausbau. Die diesbezüglichen Planungen gehen mit großen Schritten voran. Nachdem der Ausbau von Hermesdorf und Umgebung inzwischen abgeschlossen ist, steht nun der Ausbau der Ortschaften Bröl, Brölerhütte, Niederhof, Thierseifen und Wilkenroth im Jahr 2017 fest. Die Deutsche Telekom führt den Ausbau dort durch, ohne dass eine Kostenbeteiligung der Stadt erforderlich ist.
Derzeit lässt die Stadt ein Entwicklungskonzept für das ganze Stadtgebiet erstellen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich bis Ende des Jahres vorliegen. Das Konzept ist unabdingbar, um Fördermittel für den Breitbandausbau zu beantragen. Basierend auf den Ergebnissen  dieser Studie möchte die Stadt an der angekündigten öffentlichen Förderung des Bundes und des Landes zum flächendeckenden Breitbandausbau teilhaben und für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit des Zugriffs auf schnelle und leistungsstarke Internetverbindungen schaffen. Die Stadt plant, einen solchen Förderantrag gemeinsam mit weiteren Kommunen im Oberbergischen Kreis zu stellen. Der Vorteil ist, dass der gemeinsam angemeldete Bedarf eine höhere Priorität erhält, als der einer einzelnen Kommune. Im Falle einer Förderung übernimmt der Bund 50 % der  Kosten und 40 % das Land NRW. Normalerweise ist ein Eigenanteil von 10% zu leisten, der allerdings bei Kommunen in der Haushaltssicherung ebenfalls vom Land getragen wird. Über den Förderantrag wird bereits bis Ende Februar 2017 entschieden. Ziel ist es, bis Ende 2018 den Breitbandausbau in Waldbröl abgeschlossen zu haben.
Zu einer umfassenden Entwicklung der Stadt Waldbröl gehört zweifelsohne auch der Ausbau der Anliegerstraßen. Ziel ist es, den begonnenen Ausbau in einem fortlaufenden Prozess weiterzuführen.
Meine sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger, die von mir aufgeführten Themenblöcke sind nur ein kleiner Ausschnitt der wichtigen Themen Waldbröls.
Der Haushalt 2017 wurde am 16. November im Stadtrat eingebracht und wird dann in den Fachausschüssen weiter beraten. Er erfüllt mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2022 die gesetzlichen Vorgaben des strukturellen Haushaltsausgleichs im Jahr 2022. Er basiert auf den der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen und Faktoren. Er eröffnet keine Spielwiesen, sondern folgt kontinuierlich den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie dem vom Stadtrat beschlossenen IEHK. Er bildet bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen der Umsetzung die verlässliche Grundlage weiterhin handlungsfähig zu sein und zu bleiben.

Kategorien: Verwaltung