Informationen aus der Ratssitzung vom 19.12.2018

Informationen aus der Ratssitzung vom 19.12.2018

Freitag, 21.12.2018

Abriss Merkur in 2019
Einstimmig beschloss der Rat den Abriss des Merkurgebäudes. Ziel ist, dass der städtebauliche Misstand bereits 2019 durch den Abbruch beseitigt wird. Ab 2020 könnte<s> </s>dann die Aufwertung des Geländes durch kleinteiligen  Einzelhandel, Wohnfelder und einen öffentlichen Platz für die Stadtgesellschaft entstehen.  Einstimmig beschloss der Rat die Fortschreibung des IEHK und beauftragte die Verwaltung, einen Förderantrag für die Aktivierung der Brache Merkur zu stellen.
Umbau der Kaiserstraße
Nach dem Abriss von Merkur soll in den beiden darauffolgenden Jahren, also 2020 und 2021, der Umbau der Kaiserstraße erfolgen.
Nachtragshaushalt 2018 und Haushalt 2019 einstimmig beschlossen
Historisches ereignete sich in Sachen Haushalt. Erstmalig nach Jahrzehnten konnten mit dem Nachtragshaushalt 2018 und dem Haushalt 2019 ausgeglichen Zahlenwerke präsentiert werden. Beide Haushalte wurden einstimmig beschlossen. Das erwartete Plus im kommenden Jahr liegt knapp über eine Million Euro. Die guten Haushaltszahlen sind jedoch lediglich konjunkturell bedingt.

Resolution 
Einstimmig wurde eine Resolution des Rates an die NRW-Landesregierung verabschiedet, die eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes fordert. Die Bürger sollen von den Beiträgen für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze befreit werden.

Gelber Sack bleibt
Einstimmig entschied der Rat, dass es in Waldbröl auch zukünftig den gelben Sack und nicht die gelbe Tonne gibt.