Der Rat der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, dem 9. Mai 2012 den Haushaltsplan 2012 sowie ein zehnjähriges Haushaltssicherungskonzept mehrheitlich beschlossen.
Das Haushaltsloch der Stadt Waldbröl wird sich auch im Jahr 2012 weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen; zu sehr klaffen die Erträge und die zu leistenden Aufwendungen auseinander. Ein Fehlbetrag von etwa 7,85 Millionen Euro wurde für das Jahr 2012 errechnet.
Immerhin konnte durch Verschiebungen von Maßnahmen oder den Verzicht auf Maßnahmen sowie durch konsequente Kürzungen eine Verbesserung gegenüber der Vorjahresplanung von etwa einer Million Euro erzielt werden.
Die Stadt Waldbröl ist jedoch weiterhin von Überschuldung bedroht. Wenn das Eigenkapital vollständig aufgezehrt wurde, ist die Stadt Waldbröl kaum mehr handlungsfähig. Der Wegfall sämtlicher freiwilliger Leistungen und das Verbot weiterer Kreditaufnahmen für Investitionen sind nur einige der haushaltsrechtlichen Konsequenzen.
Um diesen Prozess zumindest aufzuschieben und die Handlungsfähigkeit so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, sieht das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept weitreichende, einschneidende, jedoch auch unerlässliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vor:

  • Das Hallenbad in der Vennstraße soll im Februar 2013 stillgelegt werden. Parallel wird über einen Zeitraum von drei Jahren ein Konzept für eine ökologische Sanierung mittels Bürgercontracting erarbeitet.
  • Ab dem Jahr 2013 sollen Benutzungsgebühren von den Vereinen für die Nutzung der städtischen Sporteinrichtungen erhoben werden.
  • In Abhängigkeit von der Schulentwicklungsplanung können ggf. Grundschulen zusammengelegt werden; hierfür sind Einsparungen ab dem Jahr 2016 kalkuliert. Darüber hinaus wird ab 2018 mit Einsparungen von Schülerkosten auf Grund der demographischen Entwicklung gerechnet.
  • Die Stilllegung der Heidberghalle ist für das Jahr 2019 vorgesehen.
  • Durch natürlichen Personalabbau sollen Personalkosten reduziert werden.
  • Die Hundesteuersätze und die Zweitwohnungsteuer werden ab 2013 erhöht.
  • Leider gibt es auch zu einem weiteren Bürgerbeitrag keine Alternative: Eine jährliche Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ist zwingend notwendig:

 

2012

2013

2014

ab 2015

Grundsteuer A

260%

290%

320%

320%

Grundsteuer B

413%

440%

470%

500%

Gewerbesteuer

440%

450%

470%

500%

Ein Einsparpotential ist dem Sparzwang allerdings nicht zum Oper gefallen: Aus dem großen Respekt vor der Arbeit der karitativen Träger unserer Stadt hat der Rat einstimmig beschlossen, die jährlichen Zuschüsse zu sozialen Einrichtungen nicht zu streichen.
Trotz aller Sparbemühungen konnte der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 nicht dargestellt werden, so dass die Stadt Waldbröl auch weiterhin eine "Nothaushaltskommune" bleibt.
Es konnte jedoch durch die o. g. Maßnahmen erreicht werden, die Überschuldung der Stadt Waldbröl um drei Jahre von 2016 in das Jahr 2019 zu verschieben und somit drei weitere Jahre lang handlungsfähig zu bleiben.
Risiken werden hierbei jedoch insbesondere in steigenden Zinssätzen (bei einem aktuellen Stand der Liquiditätskredite von 37,5 Millionen Euro wäre dies fatal) und der Entwicklung der Kreisumlage gesehen.